Die Latinos wählen links

07.12.2002

Lateinamerika schaut nach links. Dies ist eine Reaktion auf das Scheitern des neoliberalen Konzepts. So bieten sich jetzt gute Chancen für Populisten.

KLAUS EHRINGFELD

MEXIKO-STADT (SN).

Erst Lula in Brasilien, dann Gutierrez in Ecuador. Das Wahljahr 2002 hat der Linken in Lateinamerika eine unerwartete Renaissance beschert. Zählt man Venezuela und Chile hinzu, dann sind Sozialdemokraten und Sozialisten bald in vier der zehn großen Staaten Südamerikas an der Macht. In Bolivien konnte im August nur eine Not-Koalition aus den verfeindeten traditionellen Parteien verhindern, dass der linksgerichtete Gewerkschaftsführer und Indio Evo Morales neuer Präsident des Andenstaates wurde.

Noch vor zehn Jahren sah das ganz anders aus. Die Abwahl der Sandinisten in Nicaragua im Februar 1990 läutete eine Dekade der Machtlosigkeit für die Linke in Lateinamerika ein. Diese Phase beendete erst der Wahlsieg von Hugo Chavez in Venezuela im Dezember 1998. Sieht man einmal von Kuba ab, dem einzigen kommunistisch regierten Land der westlichen Hemisphäre, waren die 90er Jahre die Zeit bürgerlicher Regierungen mit einer neoliberalen Wirtschaftspolitik. In vielen Ländern diktierte der Internationale Währungsfonds (IWF) als Reaktion auf die Schuldenkrise weitestgehend die Politik.

Der Markt regiert auf Kosten der Armen

Strenge Haushaltskonsolidierung, Privatisierung und der Versuch, die nationalen Unternehmen wettbewerbsfähig zu machen, waren der Dreiklang, dem fast alle Regierungen folgten. Sozialpolitik blieb da weitgehend auf der Strecke - auch weil der Schuldendienst oft letzte staatliche Reserven fraß.

"Der Aufstieg der Linken in Venezuela, Brasilien und Ecuador ist beispielhaft für das Scheitern der neoliberalen Konzepte", sagt Reynaldo Ortega von der renommierten Hochschule Colegio de Mexico. Gesundheitsversorgung, Wohnsituation und Arbeitsplätze - in diesen zentralen Bereichen habe keine Regierung nennenswerte Verbesserungen erzielt.

Statistiken stützen Ortegas Aussage: Laut Erhebungen der Vereinten Nationen befinden sich viele Staaten Lateinamerikas auf dem Armutsniveau von vor 20 Jahren. Rund 220 Millionen Menschen gelten auf dem amerikanischen Subkontinent als arm. Allein in den vergangenen fünf Jahren rutschten 20 Millionen unter die kritische Grenze. Die durchschnittliche Arbeitslosenrate liegt bei rund zehn Prozent; Unterbeschäftigung und "informeller Sektor", auf die ein Großteil der Menschen angewiesen sind, nicht eingerechnet.

"Lateinamerika hat sich nie aus der Krise befreien können", betont Experte Ortega. Auch weil bei der Privatisierung der Staatsunternehmen Milliardenbeträge in den Taschen korrupter Politiker und Banker versickerten. So hat die neoliberale Dekade in Lateinamerika wenige reich und viele ärmer gemacht und damit den Aufstieg der Linken begünstigt.

Profitiert haben davon vor allem undogmatische Populisten, die unvermittelt mit einer diffusen Mischung aus linker Ideologie und Nationalismus ins Rampenlicht traten und versprachen, das soziale Leid der großen Mehrheit der Bevölkerung zu lindern. Insofern gleichen sich die Beispiele der Ex-Putschisten Hugo Chavez in Venezuela vor drei Jahren und Lucio Gutierrez jüngst in Ecuador.

Gegengewicht zu USA soll Europa sein

In beiden Staaten und auch in Bolivien ging der Aufstieg der Linkskandidaten mit der Absage an die traditionellen, zumeist korrupten Parteien und ihre Politiker einher, die von der Bevölkerung abgestraft wurden. In Brasilien verlief der Linksruck anders: Lula da Silva ist ein Berufspolitiker mit einer starken Partei im Rücken. Der Machtwechsel verlief somit im Rahmen des politischen Systems.

Lula und Gutierrez sind klug genug, vor ihrem jeweiligen Amtsantritt im Jänner einen pragmatischen und versöhnlichen Kurs zu steuern. Sie suchen mit IWF und den USA den Dialog und nicht die Konfrontation - mag sein, dass ihnen Chavez ein warnendes Beispiel ist. Der autoritäre und konfliktorientierte venezolanische Staatschef sieht sich seit einem Jahr massiven Protesten der Bevölkerung und zunehmender Isolation im Ausland gegenüber.

Die Renaissance der Linken ver-ändert die Machtverhältnisse auf dem amerikanischen Kontinent und setzt ein Gegengewicht zu den USA. Die von Washington forcierte kontinentweite Freihandelszone ALCA ist kein Selbstläufer mehr. Lula, Chavez und auch Gutierrez stehen dem Abkommen, das 2005 in Kraft treten soll, skeptisch gegen-über und fürchten neue Nachteile für ihre nationalen Wirtschaften. Lula bezeichnete die ALCA im Wahlkampf als "Annexion Lateinamerikas durch die USA".

Etliche Experten wollen nicht ausschließen, dass die drei Politiker eine alternative Öffnung nach Europa suchen.

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